22.05.2014 Fürchtet Putin nur Erfolge der Ukraine?

EU-Außenexperte Elmar Brock: Großmachtstreben von russischem Präsidenten Ersatz für fehlenden wirtschaftlichen Fortschritt

Schaumburger Zeitung / 22.5.2014

Todenmann

(dil) EU-Außenexperte Elmar Brok (CDU) erkennt den russischen Präsidenten seit der Annexion der Krim nicht wieder und warnt: „Das ist nicht mehr der Putin von 2005, jetzt zeigt er die imperiale Natur. Nachdem es ihm nicht gelungen ist, wirtschaftlich mit Reformen zum Erfolg zu kommen, geht es ihm nun um Macht und Größe. Und Putin hat heute mehr Macht als Breschnjew, der musste ja noch das Zentralkomitee der kommunistischen Partei fragen. Putin braucht niemand mehr zu fragen.“

Doch was ist die Lösung für die Ukraine, fragte einer der etwa zwei Dutzend Teilnehmer der CDU-Veranstaltung zur Europawahl im Hotel „Altes Zollhaus“. Brok, der oft in die Ukraine reist: „Wahlen sind der Weg für die Ukraine, und in 90 Prozent des Landes sind freie Wahlen möglich. Auch in der Ost-Ukraine ist die Mehrheit gegen einen Anschluss an Russland. Aber man kann mit 1000 gut bewaffneten und organisierten Terroristen durchaus eine Stadt beherrschen, auch eine wie Rinteln. Die anderen bleiben dann aus Angst ja erst einmal zu Hause.“

Und warum ist Putin gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union? „Wenn die Ukraine Reformen macht und Erfolg hat, wird sie zum Showcase für Russland. Dann muss Putin sich im eigenen Land fragen lassen, warum sich Russland nicht so erfolgreich entwickelt. Deshalb darf die Ukraine aus seiner Sicht nicht zur EU und keinen Erfolg haben.“

Was kann und sollte die EU tun? Brok, zum zweiten Mal Vorsitzender des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sprach als praktisch Beteiligter: „Wir verhandeln mit Menschen, wollen keinen Krieg, aber auch keinen Bruch des Völkerrechts, der erst Krieg wieder ermöglicht. Im 21. Jahrhundert sollten wir nicht mehr zulassen, dass große Länder über kleine entscheiden. Um Minderheitenschutz geht es doch gar nicht. Russisch ist doch sogar als offizielle Amtssprache neben Ukrainisch zugelassen, trotz zunächst anderer Pläne – um des inneren Friedens willen. Wir sollten helfen, dass die Ukraine wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Über ihre inneren Strukturen muss die Ukraine selbst entscheiden.“

Und was kann die EU Putins Drohung mit dem Schließen des Gashahns entgegensetzen? „Wir müssen zeigen, dass wir als Verbrauchermacht stärker sind als die Liefermacht Russland. China kann für Russland nicht der Ersatz für den Absatzmarkt Europa sein.“ Und auch politisch riet Brok Putin eher zur Vorsicht beim Blick nach Osten: Die Chinesen rücken ja vielleicht mit ihren Menschenmassen eines Tages in die sibirischen Weiten ein.“

Kritik an der EU und ihrer angeblich zu großen Regelungswut bis hin nur Krümmung von Bananen und Gurken hielt Brok (seit 1980 im Europaparlament) entgegen, darüber dürfe man das große Verdienst für Frieden und Stabilität nicht aus den Augen verlieren: „Wir leben in einer der glücklichsten Generationen, was Frieden, Freiheit und soziale Leistungen angeht. Ich habe vier Enkelkinder, die sollen es so haben wie ich“, sagte der 1946 geborene Brok. „65 Jahre Frieden und Freiheit. Wenn wir das noch mal hinkriegen wollen, müssen wir am 25. Mai zur Wahl gehen.“

Etwas neidisch sei er auf den künftigen Bürgermeister Rintelns (der ebenfalls am kommenden Sonntag gewählt wird), einer so schönen Stadt, denn in der Kommunalpolitik sehe man die Erfolge eigener Arbeit ja gleich vor der Haustür. Dem anwesenden Schaumburger EU-Abgeordneten Burkhard Balz attestierte er große Verdienste als Geldmarktexperte bei der Überwindung der Finanzkrise nach der Pleite von Lehman Brothers. Die EU sei aus den Folgen der Finanzkrise noch nicht heraus, aber immerhin aus der Talsohle.

Die EU sei auch wirtschaftlich ein Erfolgsmodell: 40 Prozent mehr Wert des Euros gegenüber dem Dollar als 2002 und weniger Bürokratie für exportierende Firmen dank einheitlicher Normen. Europäische Nationalstaaten könnten doch heute auf der Weltbühne nichts mehr ausrichten, würden aber gebraucht für das Identitätsgefühl und die kulturelle Vielfalt. Aber der Nationalstaat müsse vor dem Missbrauch durch Despoten geschützt werden, Beispiele dafür gebe es bis heute genug.

Auch Balz betonte die wirtschaftliche Stärke der EU. Der Euro sei stärker als je zuvor, immer neue Länder drängten zu ihm. Mehr als 50 Prozent aller Währungsreserven in der Welt seien in Euro angelegt. Und zuletzt sei auch eine Stärkung der Volksbanken und Sparkassen gegenüber den Großbanken erreicht worden. Das sei gut so, denn die kleineren Geldinstitute hätten ja schließlich nicht zur Krise beigetragen, sondern den regionalen Mittelstand in der Krise stabilisiert. Balz appellierte, am Sonntag wählen zu gehen: „Die Stimmung ist gut, aber sie muss auch in Stimmen umgewandelt werden.“

VON DIETRICH LANG