17.05.2014 Wahlplakat muss entfernt werden

LESERBRIEF zu: "Zu viele Plakate - zu wenig Kontrolle?" am 10. Mai:

Schaumburger Zeitung / 17.5.2014

Rinteln

Anfang April 2014 habe ich als Bürger und nicht als Mitglied der WGS eine Eingabe an die Stadt Rinteln als Untere Straßenverkehrsbehörde gemacht und darauf hingewiesen, dass das im Bericht abgebildete Wahlplakat, um das es hier ausschließlich geht, m. E. an dem betreffenden Standort unzulässig ist.

Auf meine Eingabe hat mir die Stadt Rinteln mit Schreiben vom 8.4.2014 mitgeteilt, „dass sie den Kandidaten auf die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) hingewiesen und darum gebeten habe, dass das entsprechende Plakat unverzüglich entfernt werde“. Damit vertritt sie offensichtlich meine Rechtsaufassung. Das Wahlplakat ist aber bis heute nicht entfernt worden. Auf meine spätere Erinnerung an die zugesagte Entfernung des Wahlplakates hat die Stadt Rinteln mir mit Schreiben vom 23.4.2014 lapidar zwei Vorschriften der StVO mitgeteilt, die mir aber hinreichend bekannt sind. Auf den sogenannten „Wahlerlass“ des Verkehrsministers hat sie – vielleicht aus Unkenntnis – nicht hingewiesen. Ein weiteres Schreiben ist gar nicht beantwortet worden.

Die StVO regelt die Plakatwerbung im Allgemeinen. In Anlehnung an die Vorschriften der StVO hat der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einem Runderlass speziell zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen in Niedersachsen Hinweise gegeben. Nach diesem Runderlass ist aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Plakatwerbung unter anderem im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich unzulässig. Bei dieser Art der generellen Regelung hat sich der Minister davon leiten lassen, dass durch Wahlwerbung in den von ihm im Runderlass genannten kritischen Bereichen stets Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise belästigt oder abgelenkt werden können. Hierdurch erspart er den Straßenverkehrsbehörden die diesbezügliche Überprüfung im Einzelfall.

Da der Standort des Wahlplakates sich zweifelsfrei außerhalb geschlossener Ortschaft und im Bereich einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung und im Einmündungsbereich einer Straße befindet, ist die Wahlwerbung an dieser Stelle unzulässig. In der Entscheidungsfindung der Verkehrsbehörde gibt es keinen Ermessensspielraum und damit keine „Großzügigkeit“. Das Wahlplakat ist daher zu entfernen. Diese Rechtslage sollte auch den Entscheidungsträgern der Unteren Verkehrsbehörde in Rinteln bekannt sein. Erschreckend festzustellen ist, wie fehlerhaft sie ihre Pflicht zum Handeln einschätzen. Unverständlich für mich ist auch, dass der hier betroffene Bürgermeisterkandidat seiner Aufforderung durch die Verkehrsbehörde, sein Wahlplakat zu entfernen, nicht nachgekommen ist.

Heinz-Dieter Edler, Rinteln