17.05.2014 Keine Lösung, nur Zugeständnisse

Bürgermeisterkandidaten bei Podiumsdiskussion ohne Ausweg bei Verkehrsproblematik

Schaumburger Zeitung / 17.5.2014

Rinteln

Von Frank Westermann

Ein Bürgerbussystem, das die Einwohner der Dörfer nach Rinteln in die Kernstadt oder zum Markt und wieder zurück fährt? Das sollte doch kein Problem sein, sagt der parteilose Bürgermeisterkandidat Heinz Josef Weich: „In Bitterfeld haben wir das in vier Wochen auf die Beine gestellt.“

Es ist nicht das einzige Mal, dass Weich mit einer pointierten Formulierung bei der Podiumsdiskussion unserer Zeitung mit den drei Bürgermeisterketten-Bewerbern aufhorchen lässt. Vor allem beim Thema Krankenhausnachnutzung wagt sich der gelernte Elektromonteur, Diplom-Lehrer und Schweinezüchter weit aus der Deckung: Die Schließung sei der „größte soziale Skandal“, der sich seit 1835 abgespielt habe. „Werde ich Bürgermeister, wird Rinteln das Krankenhaus behalten“, sagt Weich, denn ein Goldbecker habe ein Recht darauf, innerhalb von 20 Minuten eine lebensrettende Betreuung zu erhalten. Das Gelächter im Publikum ficht Weich nicht an: „Sie können gerne lachen. Als Bürger muss ich die Schließung hinnehmen, als Bürgermeister nicht.“ Bis jetzt, schob Weich nach, sei der Krankenhausbau in ganz Europa noch nicht ausgeschrieben. Der Frage von Redaktionsleiter Lars Lindhorst, ob dieser Einwand nicht vielleicht doch zehn Jahre zu spät komme, hat Weich nichts entgegenzusetzen. Er sei erst fünf Jahre hier und so lange kenne er die Planung: „Ich war dagegen, und ich bin dagegen.“

Thomas Priemer (SPD) und Friedrich-Wilhelm Rauch (CDU) sehen es anders. Rauch rät den Arbeitnehmern, an den bestehenden Arbeitsverträgen festzuhalten, sonst seien alle Mitarbeiter dem neuen Arbeitgeber auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und spricht sich ansonsten für ein Ärztezentrum aus; und auch Priemer plädiert für ein leistungsfähiges ärztliches Zentrum oberhalb der Stadt. Später wirbt Priemer für eine enge Vernetzung der Ärzte und der Stadtverwaltung, zudem müsse man das Image von Rinteln aufpolieren. Ob man damit allerdings wieder Ärzte in die Dörfer locken könnte, bezweifeln Rauch und Priemer stark: Die Politik habe wenig Möglichkeiten, so Rauch, Praxen würden geführt, um Geld zu verdienen. Anreize für einen Umzug aufs Land könne wohl nur die Kassenärztliche Vereinigung schaffen.

Rauch und Priemer liegen an diesem Abend in vielen Diskussionspunkten auf gleicher Linie, beide wollen weiterhin erlauben, dass Radfahrer die Fußgängerzone nutzen dürfen – Weich will sie über den Blumenwall radeln lassen. Und eine Lösung für den Fahrzeugverkehr in der Innenstadt haben die Kandidaten auch nicht in der Tasche. Es gibt keine Lösung, nur Zugeständnisse, formuliert es Priemer. Weich wird die Schranke in der Drift abbauen lassen, mit Mauern habe er historisch schlechte Erfahrungen gesammelt. Rauch plädiert dort für eine Einbahnstraßenregelung , damit bekomme man mindestens die Hälfte des Verkehrs aus der Drift – „und damit können alle leben“.

Einen Nahversorger am Kollegienplatz sieht Rauch nicht kommen, die Standortwahl sei stets von betriebswirtschaftlicher Sicht geprägt; sei die Frequenz nicht da, werde es schwer, und zwingen könne die Politik niemanden: „Entscheiden werden in den Firmen die Controller.“ Man spreche ja nicht nur über eine Verkaufsfläche von 600 bis 800 Quadratmetern, schiebt Priemer nach, sondern vor allem über Parkplätze und Fahrflächen. Weich sieht es ähnlich: „Dieser Traum ist ausgeträumt.“

Kräftig ins Schlingern gerät Weich beim Themenkomplex Stadtverschuldung und Finanzen. Während Priemer die Schulden der Stadt mit fünf Millionen an kurzfristigen und 15 Millionen Euro an langfristigen Verbindlichkeiten angab, geht Weich von 65 Millionen aus. Rinteln sei die am vierthöchsten verschuldete Stadt in Niedersachsen, so der Parteilose, aber einen genauen Überblick könne er sich erst verschaffen, wenn er im Amt sei: „Wo kommen die Verbindlichkeiten her? Das kann ja keiner beurteilen.“ Als Bürgermeister werde er über die Entschuldung „verhandeln“. Kaufkraft müsse her, damit die Gewerbesteuereinnahme erhöht werden könne, meint Weich, ebenso ein Manager, der sich um die europäischen Fördertöpfe kümmere. Er fordert in europaweites Ansiedlungsmanagement unter Einbindung von Russland und USA.

Weil Weich eingestehen muss, dass er die Höhe der steuerlichen Hebesätze nicht kennt, ist die Debatte an diesem Punkt gelaufen, Rauch und Priemer schalten auf den automatischen Antwortmodus. Rauch lässt die Äußerungen von Weich einfach im Raum stehen. „Ich habe da einen anderen Ansatz“, sagt er, und betont, dass die Stadt im Bereich der Kindertagesstätten, der Betreuung und der Schulen ihre Leistungen beibehalten muss: „Wenn ich pauschal etwas kürze, kann ich auch die Falschen treffen.“ Priemer spricht sich für eine verbindliche Schuldentilgung aus. Schließlich hätten die Rintelner Ratsfraktionen ein gemeinsames Interesse, die Schulden abzubauen.

Bei der Zukunft der Dorfgemeinschaftshäuser verweist Priemer auf das Auetal, wo in seiner Zeit als Bürgermeister sieben Einrichtungen in andere Hände übergeben wurden, „Menschen brauchen Plätze, an denen sie ihre dörfliche Identität leben können“; auch Rauch spricht sich dafür aus, die Dorfgemeinschaftshäuser aus der städtischen Trägerschaft zu entlassen, „die Verantwortung wollen wir loswerden.“ Weich weist daraufhin, dass jedes Dorf eine Attraktion brauche, um sich als Teil der Stadt zu fühlen.

Nach zwei Stunden und fünf Minuten räumt Priemer den letzten Lacher ab: Auf die Frage, was er werde, wenn er nicht Bürgermeister von Rinteln werde, antwortet Priemer nur mit einem Wort: „Pensionär.“

Hinweis: Einen Auszug der Diskussion zur Verkehrsproblematik finden Sie auf unserer Internetseite.

Im Wortlaut

Hier einige Antworten der Bürgermeisterkandidaten zu den Fragen des Publikums:

- Rauch zur Förderung der Jugend: „Es geht darum, generationenübergreifende Dorfmittelpunkte zu schaffen und nicht nur in der Kernstadt etwas zu machen. Dabei ist weniger aber manchmal mehr.“
- Weich zum selbigen Thema: „Wir machen ein gemeinsames Brainstorming. (...) Aber ich werde der Jugend nichts hinstellen. (...) Das müssen die Jugendlichen selber in die Hand nehmen.
- Weich zum möglichen Ausbau des Güterschienenverkehrs: „Die Reichsbahn hat noch keinen Beschluss gefasst, die Strecke auszubauen. (...) Eine Kontraposition ist keine gute Verhandlungsposition.“
- Priemer zu einem Neubaugebiet auf dem Gelände der Prince-Rupert-School: „Es scheint mir, die richtige Entscheidung zu sein, zu untersuchen, ob die Flächen für eine Wohnbebauung in Anspruch genommen werden können. (...) Die Frage ist allerdings, ob entsprechende Investoren gefunden werden können.“
- Rauch zum selbigen Thema: „Die Stadt hat früher auch Projekte selber vermarktet. (...) Da könnte auch ein Gewinn für die Kommune hängen bleiben.“
- Priemer zu Gebühren, die Vereine für die Nutzung von Sporthallen entrichten: „Ich bin nicht für die Fortsetzung der Hallennutzungsgebühren nach 2015. (...) Das wird der Vorschlag sein, den ich in meine Partei einbringen werde.“

Fotos: tol