10.05.2014 "Kein Abänderungsrecht nach Gutsherrenart"

Neuhäuser (WGS) kritisiert Umgang des Bürgermeisters mit Ortsratsbeschluss

Schaumburger Zeitung / 10.5.2014

Rinteln

(red) Die Aussage von SPD-Bürgermeister Buchholz, dass die Verwaltung berechtigt sei, „Modifizierungen“ von Beschlüssen des Rates oder der Ortsräte vorzunehmen und diese wortlautabändernd zu „interpretieren“ (wir berichteten gestern), weist WGS-Fraktionsvorsitzender Dr. Gert Armin Neuhäuser entschieden zurück.

„Wir feilschen in den Räten bei Beschlüssen manchmal elend lange um kleine Formulierungen. Manchmal werden sogar mehrere Formulierungen nacheinander zur Abstimmung gestellt. Das wäre alles unnötig, wenn wir allein eine Tendenz beschließen würden, aus der sich dann der Bürgermeister raussucht, was ihm aufgrund seiner angeblichen Fachkompetenz besser gefällt“, so Neuhäuser. „Das Kommunalverfassungsrecht sieht für den Fall, dass Beschlüsse aus Sicht der Verwaltung fehlerhaft sind, ein Einspruchsrecht des Bürgermeisters vor, kein freies Abänderungsrecht nach Gutsherrenart“, so Neuhäuser weiter. Nach 18 Jahren SPD-Herrschaft sieht er an der Verwaltungsspitze Tendenzen hin zu einer „Demokratur“.