09.05.2014 Ratsbeschluss "modifiziert"

"Krippenbetreuung"empfohlen - Verwaltung ändert in "altersübergreidende Gruppe"

Schaumburger Zeitung / 8.5.2014

Engern

Von Peter Blaumann
Heinz-Dieter Edler, WGS-Mitglied im Ortsrat der Ortschaft Ahe-Engern-Kohlenstädt, wirft der Verwaltung der Stadt Rinteln vor, einen Beschluss des Ortsrats nicht wahrheitsgemäß im Protokoll wiedergegeben zu haben. Und der Bürgermeister gibt dies zu.

In der letzten Ortsratssitzung am 1. April lieferten sich die Ortsratsmitglieder eine heftige Debatte über eine Erweiterung der Kindertagesstätte „Zum Gänseblümchen“ in Engern um eine Krippengruppe für Kinder im Alter von einem bis drei Jahren. SPD-Ortsratsmitglied Inga Karg setzte sich vehement für die Bildung einer reinen Krippengruppe ein, Edler für die Schaffung einer altersübergreifenden Kindergartengruppe für Kinder im Alter von einem bis sechs Jahren (wir berichteten). Am Ende der Diskussion einigte sich der Ortsrat auf eine Formulierung der Empfehlung, die Ortsbürgermeister Dieter Horn wie folgt zusammenfasste, und die auch von Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz telefonisch bestätigt wurde. Buchholz hatte als Vertreter der Verwaltung an der Ortsratssitzung teilgenommen. „Der vorhandene Raum soll für die Betreuung der 20 Hortkinder ausgebaut sowie die nächsten Haushaltsmittel für die Krippenbetreuung für den Standort Engern dem Kindergarten zur Verfügung gestellt werden.“

Karg und Edler zeigten sich verwundert darüber, dass im beglaubigten Protokoll eine andere Formulierung der Empfehlung zu lesen war. Die lautete jetzt: „Der vorhandene Raum im Gemeindehaus soll für die Betreuung der 20 Hortkinder ausgebaut werden. In der Kindertagesstätte wird eine Kindergartengruppe als altersübergreifende Gruppe für Kinder von einem bis sechs Jahren eingerichtet.“

In der Sitzung des Ortsrates hat die SPD-Fraktion ausschließlich von Krippenbetreuung gesprochen und die Einrichtung einer Krippengruppe gefordert. Der Ortsrat hat letztendlich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. In dem späteren Protokoll über die Sitzung hat dagegen die Verwaltung festgehalten, dass der Ortsrat die Einrichtung einer altersübergreifenden Kindergartengruppe empfiehlt. „Von einer altersübergreifenden Kindergartengruppe habe nur ich gesprochen. Wer – wie ich – aufgrund meiner früheren beruflichen Tätigkeit sich im Kindertagesstättengesetz auskennt, weiß, dass unter ,Krippenbetreuung‘ die Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres in einer Krippengruppe zu verstehen ist. Wer es nicht weiß, sollte bereit sein, sich entsprechend aufklären zu lassen“, stellt Edler fest. „Ich habe mich für die altersübergreifende Gruppe ausgesprochen, weil diese Maßnahme momentan die einzige Möglichkeit ist, in Engern unter dreijährige Kinder betreuen zu dürfen. Aktuell würde das Kultusministerium als zuständige Aufsichtsbehörde keine Erlaubnis für die Krippe erteilen können, weil hierfür einfach die Räumlichkeiten fehlen, um die umfangreichen gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Ausstattung einer Krippe erfüllen zu können“, erläutert Edler.

„In der Formulierung der Empfehlung war es mir wichtig, dass das Wort ,Krippenbetreuung‘ auftaucht, denn ich wünsche mir die Erweiterung um eine Krippengruppe“, so Karg. „Und so haben wir das auch in einem Antrag der SPD-Fraktion, der dem Ortsrat vorlag, formuliert“, fügt Karg an. Friedhelm Drobel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsrat, sagt: „Wir haben ganz klar einer Krippenbetreuung für Kinder im Alter von einem bis sechs Jahren zugestimmt.“ Die Ortsratsmitglieder Sabine Just (SPD), Isabelle Peschek-Röhrs (SPD) und Eckhard Wessel (CDU) können sich an den in der Ortsratssitzung formulierten Wortlaut nicht mehr genau erinnern. Sie können weder bestätigen noch verneinen, ob von einer Krippengruppe oder altersübergreifenden Kindergartengruppe die Rede war.

„Den Vorwurf lasse ich nicht gelten“, erwidert Bürgermeister Buchholz. „In den Sitzungen der Gremien wird kein Wortprotokoll geführt. Dort werden im Wesentlichen Inhalte von Empfehlungen und Abstimmungsergebnissen festgehalten. Als Vertreter der Verwaltung habe ich an der Ortsratssitzung teilgenommen und die Diskussion verfolgt. Manchmal sind Empfehlungen interpretationsbedürftig, um die tatsächliche Meinung der Beteiligten wiederzugeben. Die Bedeutung der Begriffe Krippenbetreuung, Krippengruppe und altersübergreifende Kindergartengruppe war nicht allen klar, und sie wurden falsch verwendet. Deshalb hat die Verwaltung die Modifizierung der Empfehlung vorgenommen.“

Foto: peb
Die Kindertagesstätte „Zum Gänseblümchen“ soll keinen Anbau bekommen wie es der Ortsrat wollte.