06.02.2014 Hoppe: "Wir brauchen einen Machtwechsel"
Ehrenbürgermeister beklagt „Lustobjekte, die mit höheren Steuern und Gebühren bezahlt werden müssen“

Schaumburger Zeitung / 6.2.2014

Rinteln

Von Dietrich Lange
Als Friedrich-Wilhelm Hoppe vor 18 Jahren nicht mehr zur Wahl des (damals noch ehrenamtlichen) Bürgermeisters antrat, verlor die CDU das Amt und die Mehrheit im Rat. Jetzt hat sich Hoppe, der zuvor 16 Jahre im Amt war, bei der CDU-Versammlung zur Wahl des neuen Bürgermeisterkandidaten Friedrich-Wilhelm Rauch zu Wort gemeldet und machte in seiner bekannt unverblümten Art gleich klar: „Wir brauchen nach 18 Jahren SPD/Grünen-Politik im Rathaus einen Machtwechsel.“ Er forderte nach „so langer, teilweise falscher Politik einen neuen Bürgermeister mit Visionen und Bindung zu unserer Stadt“. Er hält Rauch für den geeigneten Mann.

Doch zur Sache: „Gerade in den letzten Jahren habe ich das Gefühl, dass wir im Rathaus in der Klosterstraße eine Maschine zum Gelddrucken stehen haben. Wir haben uns an kostspielige Projekte gewagt, deren Nutzen nach meiner Auffassung in keinem Vergleich zum Erfolg oder zur Verbesserung der Infrastruktur stehen“, fuhr Hoppe fort. Da hätte er sich auch mehr Widerstand von der CDU in der Opposition gewünscht. „Aber viele Ausgaben werden den Gemeinden leider durch Gesetze aus Berlin und Hannover aufgezwungen, bei denen die Kommunen nur noch Ausführende und Bezahler sind, siehe Ganztagsschulen und Kindertagesstätten.“

„Daher wünsche ich mir, dass nach Abarbeitung der beschlossenen Großprojekte eine Politik der Konsolidierung unter einer CDU-Führung eintritt, egal, wie viele Zuschüsse aus Landes-, Bundes- oder EU-Mitteln uns auch entgehen sollten. Auch die Bürger in Rinteln wissen, dass all diese Lustobjekte über höhere Gebühren und höhere Steuern bezahlt werden müssen – gerade ist wieder die Gewerbesteuer angehoben worden.“

Laut Hoppe ist es relativ leicht, die Stimmenmehrheit in der Kernstadt zu holen, aber auf den Dörfern sei dies schwierig. Dort fehle es an engagiertem und charismatischem CDU-Nachwuchs. Es fehle an CDU-Mitgliedern, die sich in das Dorfleben aktiv einbringen, zu Veranstaltungen gehen, sich in der Feuerwehr, bei den Schützen oder im Chor engagieren. Bei vielen hört der Wahlkampf abrupt auf, wenn sie ein Mandat errungen haben. Nein – der alte Spruch gilt noch heute: Der Wahlkampf beginnt einen Tag nach der letzten Wahl.“ Er rief zu einer zweifelsfreien Unterstützung Rauchs auf, „denn Rinteln ist auf Dauer zu schade für eine Politik von SPD und Grünen“.

Hoppe kritisierte weiter, dass bei der Stadtsanierung die Verkehrsprobleme nicht gelöst wurden: „Keiner hat ein Recht darauf, sich einzumauern, aber selber mit seinem Auto überall hinfahren zu dürfen.“ Statt einer Demografiebeauftragten hätte die Stadt dringender einen Fachmann für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung gebraucht. Beim kostenfrei nutzbaren Reisemobilplatz würden jährlich Zigtausende Euro an Einnahmen verschenkt. Mit dem Geld könnte man die Straßenbeleuchtung nachts wieder einschalten und den Bürgern so ein größeres Sicherheitsgefühl geben.

Bei den Innenstadtveranstaltungen sei etwas weniger manchmal mehr, beklagt Hoppe. Er verweist auf bereits 64 Tage mit Veranstaltungen, und das ohne die Wochenmärkte mitzuzählen. Für die Dörfer mahnte er außerdem intelligente Lösungen gegen die wachsende Landflucht an. Hoppe beklagte ferner, dass die Dörfer und die Altstadt, schon weitgehend von der Nahversorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten seien.